Aktionsbündnis für Demokratiestärkung und Antirassismus (a.d.a.)

Introduction

ADA-NEWSLETTER 2018/02

ADA-NEWSLETTER 2018/02

ADA-Newsletter 2018/02

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Akteurinnen und Akteure für ein demokratisches Miteinander,

mit der Sommer-Pause möchten wir Ihnen einige interessante Informationen rund um das Thema Demokratiestärkung und Antirassismus im Rhein-Erft-Kreis zuschicken. Die aktuellen Themen:

Informatives: Quellen sind unten angegeben
– Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage: Weitere Zertifizierungen im Rhein-Erft-Kreis
– (extrem) rechte Umtriebe im Rhein-Erft-Kreis
– AKASHA-Congress im Medio, Alternative „Heilmethoden“ und Verschwörungsideologien in der Kreisstadt

Veranstaltungshinweise: Quellen sind die Verlinkungen
– Einladung: Jugendforum von Demokratie leben!, 06./07.09.2018 in Brühl
– SAVE the DATE: 2. Demokratie-Konferenz, 19.09.2018, ab 14 Uhr in Brühl
Workshopreihe: Rechter Hass und rassistische Hetze? Nicht mit uns! – Teil I: 08.10.2018, 09:00 – 16:00 Uhr, Bergheim

NEU: Nun sind wir auch Online unter www.ada-rheinerft.de zu finden. Neben Informationen über unser Angebot und unsere Arbeit, stellen wir dort z.B. das Jugendforum und den Aktions- und Initiativfond vor. Darüber hinaus wird es in regelmäßigen Abständen Berichte über verschiedene Aktionen, Ereignisse und Veranstaltungen im Kreis geben. Zusätzlich haben wir einen Kalender in dem Veranstaltungen zu den Themen Rechtsextremismus und Rassismus im Rhein-Erft-Kreis aufgeführt werden. Gerne nehmen wir auch Ihre Veranstaltung dort auf.

Mit den besten sonnigen Grüßen
a.d.a.

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Informatives:

Quellen sind unten angegeben

Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage

Am 24.04.2018 durften wir das Adolf-Kolping-Berufskolleg Kerpen-Horrem und am 08.06.2018 die Gesamtschule Elsdorf im Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ begrüßen. Hierzu möchten wir den Schulen an dieser Stelle noch einmal herzlich gratulieren. Damit haben wir nun 15 Schulen im Rhein-Erft-Kreis, die sich aktiv tolerantes Miteinander engagieren.

Berichte zu den Zertifizierungen finden Sie hier:
http://www.akbk-horrem.de/de/aktuelles/artikel/das-adolf-kolping-berufskolleg-zeigt-flagge-gegen-jede-form-von-mobbing-diskriminierung-und-gewalt/

https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/mein-blatt/werbepost/elsdorf/schule-ohne-rassismus–wir-fuehlen-uns-hier-wohl–30599206


(extrem) rechte Umtriebe im Rhein-Erft-Kreis

An dieser Stelle wird über die Aktivitäten der (extremen) Rechten im Kreis berichtet. Aufgrund der hohen Aktivität der Akteur*innen, kann nur exemplarisch auf repräsentative Ereignisse eingegangen werden.

Die Rechte – Kreisverband Rhein-Erft
Der Kreisverband DIE RECHTE – Rhein-Erft ist auch in den letzten Monaten wieder sehr umtriebig gewesen. Was konkret unternommen wurde teilt der Kreisverband stets auf seiner eigenen Website mit.

Aktionen für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck
Die letzten Monate des Kreisverbandes standen ganz unter dem Zeichen des Einsatzes für die mittlerweile inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, da der Kreisvorsitzende Markus Walter ein enger Vertrauter von ihr ist. Als Teil seines Engagements für Frau Haverbeck betreibt er u.a. eine Website, auf der intensiv für die Aufhebung der Verurteilung der 89-Jährigen geworben wird. An dieser Stelle wird auch über alle bundesweit stattfindenden „Solidaritäts-Aktionen“ für Ursula Haverbeck berichtet.

Einige solcher Aktionen organisierte der DIE RECHTE – Rhein-Erft nach eigenen Angaben auch selbst in Bedburg, Bergheim, Brühl, Elsdorf, Frechen, Hürth, Pulheim, Wesseling und Kerpen. Der Kreisverband war dabei selten mit mehr als vier Personen vertreten. Sie wollen bei den Aktionen „öffentlichkeitswirksam“ einen Banner hochgehalten und Flyer verteilt haben. Zudem wollen sie vereinzelt Plakate zum Thema geklebt haben.

Bei einer Kundgebung vor dem Rathaus stellte sich ihnen die mutige Belegschaft der AWO Rhein-Erft & Euskirchen e.V. entgegen, die damit ein deutliches Zeichen gegen die neonazistische Politik des Kreisverbandes setzte und sich in der Folge einem „Shitstorm“ auf der eigenen Facebookseite ausgesetzt sah. Die Seite von DIE RECHTE – Rhein-Erft wurde daraufhin gesperrt.

„Bildung“ und „Kaffeefahrten“ – die Erlebniswelt der extremen Rechten im Rhein-Erft-Kreis?
Häufig wird von der „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ gesprochen. Gemeint ist damit das Rahmenprogramm, das die extreme Rechte organisiert, um Mitglieder zu rekrutieren, sie ideologisch zu schulen und bei Laune zu halten. Das Ministerium des Innern NRW weist darauf hin, dass auch der Kreisverband Rhein-Erft im Jahr 2017 kleinere Partys für Szeneangehörige veranstaltet haben soll. Was in anderen Regionen aktuell häufig große Musikveranstaltungen  für die Szene sind, spielt sich im Rhein-Erft-Kreis jedoch eher im Rahmen von „Bildungsveranstaltungen“ ab.

Zum Beispiel hat DIE RECHTE – Rhein-Erft Anfang April den 1927 geborenen Richard Neubrech eingeladen, der ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS ist. Dieser soll über seine Kindheit in der Hitlerjugend und die Zeit im Krieg berichtet haben. Insbesondere soll es in dem Vortrag um Kameradschaft und Zusammenhalt gegangen sein. Die Verbrechen an der die Mitglieder der 3. SS-Panzerdivision „Totenkopf“, der Neubrech nach eigenen Angaben angehört hat, werden in dem Bericht nicht erwähnt. Ähnlich wie Haverbeck, ist Neubrech ein Zeitzeuge der positiv aus der Zeit des historischen Nationalsozialismus berichtet. In dieser Rolle scheint er eine besondere Bedeutung für die Szene zu haben, da er mit seinen Erzählungen negative Berichte über den Nationalsozialismus konterkariert und die Ideologie und das Handeln der Neonazis bestätigt.

Außerdem lud DIE RECHTE – Rhein-Erft Ende Mai den Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda ein, der einen Vortrag mit dem Titel vom „S im NS“ hielt. Es soll darin um den „Sozialismus aus nationaler Sicht“ gegangen sein. Der Bericht über den Vortrag macht wenig überraschend deutlich, dass die Idee  des „Sozialismus aus nationaler Sicht“ auf einer völkisch-rassistischen Idee und verkürzten Kapitalismuskritik beruht, die alle Türen für antisemitische Interpretation offen  lässt.

Um etwas Abwechslung in das Programm zu bringen reisten einige Mitglieder das Kreisverbandes gemeinsam mit dem dortmunder Neonazi-Kader Michael Brück nach Kassel zur Wilhelmshöhe, um die künstlerischen Fähigkeiten und den Erfindungsreichtum „ihrer Ahnen“ zu bestaunen. Zudem wurde die Gelegenheit genutzt, um sich durch das präsentieren eines Banners für die Holocaustleugnerin Haverbeck einzusetzen.

Der Kreisverband DIE RECHTE – Rhein-Erft scheint also durchaus darum bemüht, regelmäßige Angebote zu schaffen, die nach außen als moderate und unverfängliche Aktionen und Veranstaltungen präsentiert werden. Zudem werden die aktiven Neonazi-Kader dadurch argumentativ geschult und ideologisch gefestigt.

„Gräberpflege“ als Ehrung von vermeintlichen Helden
Zu den Inhalten der Vorträge passt, dass der Kreisverband nach eigenen Angaben am 8. Mai erneut die „traditionelle Gräberpflege“ auf dem Friedhof in Pulheim-Stommeln vorgenommen hat. Diese „Pflege“ der Gräber soll eine „Ehrung“ von gefallenen Wehrmachtssoldaten sein. Bei der Aktion wurden Grablichter aufgestellt, auf denen der Schriftzug „Ihr für uns, wir für Euch“ prangt. Zudem wurden Blumen in Form einer Yr-Rune (auch Todes-Rune genannt) gepflanzt. Bei dieser Rune handelt es sich um ein Symbol mit Bezug zum Nationalsozialismus. In neonazistischen Kreisen sie wird z.B. anstelle des christlichen Kreuzes verwendet, um eine Todesdatum zu kennzeichnen.

Aus der anderen Richtung betrachtet ist diese Rune als Man-Rune (auch Lebens-Rune genannt) zu lesen, mit der die „lebendigen Kräfte des Volkes“ ausgedrückt werden.

Die „Gräberpflege“ fand bewusst am 8. Mai – dem Tag der Befreiung – statt. Auf diese Weise möchten die extremen Rechten eine andere Deutung der Geschichte vorlegen, den Nationalsozialismus verharmlosen und einen Mythos um ein „deutsches Volk“ als Opfer der Alliierten kreieren. Nach Angaben des Kreisverbandes findet eine solche „Gräberpflege“ jährlich statt.

AKASHA-Congress im Medio. Alternative „Heilmethoden“ und Verschwörungsideologien in der Kreisstadt.

AKASH Congress – BACK2HEALTH, dies ist der unverfängliche Titel einer Veranstaltung, die vom 11.-13. Mai 2018 im Medio in Bergheim stattfand. Auf dem „interaktiven Erlebnis-Event“  sollten „neue Wege zur Gesundheit“ vorgestellt werden.  Auf ihrer Website wird die Veranstaltung beworben wie ein Fachkongress von und für Mediziner*innen. Erst auf den zweiten Blick lassen sich Hinweise darauf erkennen, dass es der Veranstaltung möglicherweise an Seriosität mangelt.

Bereits im Januar 2018 schrieb Dr. Holm Gero Hümmler gemeinsam mit 26 Mitunterzeichner*innen einen offenen Brief an Bürgermeister Volker Mießeler und dessen Ratsfraktion. Der Kernphysiker Hümmler ist Mitglied der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaft. Ein Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, die sich kritisch mit Verschwörungstheorien, Esoterik und Alternativmedizin auseinandersetzen.

In dem Brief wurde darauf hingewiesen, dass auf dem Kongress „aus medizinisch-wissenschaftlicher Sicht lächerlich bis haarsträubend, zum Teil auch gefährliche“ Inhalte vermittelt werden. Zudem wird die Befürchtung geäußert, dass sich Bergheim zu einem „Dorado der Schein-Heiler und Verschwörungstheoretiker“ entwickeln könne, nachdem im Jahr 2016 bereits ein AKASHA-Congress und der Quer-Denken-Kongreß stattgefunden haben. Bei letzterem wurden verschiedene pseudo-Heilmethoden und rechte Verschwörungsideologien, auf der Bühne des Medios vorgestellt. Auch beim Akasha-Congress sieht Hümmler Bezüge zur „rechten Szene, zu Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern“.[1]

Und tatsächlich: Einer der Moderator*innen der Veranstaltung war – wie bereits im Jahr 2016 – der der Verschwörungsideologe Jo Conrad. Die TAZ beschreibt Conrad im Jahr 2016 als Talkmaster der „Reichsbürger“ und führenden Verschwörungstheoretiker in Deutschland. Er produziert laut Jan Rathje von der Amadeu-Antonio-Stiftung ein viel-geklicktes Youtube-Format, in dem er innerhalb des Milieus Brücken zwischen Reichsideolog*innen, Esoteriker*innen und anderen Verschwörungsideolog*innen baut. Zudem stamme er aus der rechtsesoterischen Szene, arbeite mit Holocaust-Leugner*innen zusammen und trage zur Verbreitung antisemitischer Inhalte bei.[2]

Die so genannten „Reichsbürger“ bestreiten laut Ministerium des Innern NRW die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnen deren Rechtsordnung ab. Dies hat zur Folge, dass sie den demokratisch gewählten Repräsentant*innen die Legitimation absprechen und immer wieder strafrechtlich in Erscheinung treten. Teile der Szene haben Überschneidungen mit der extremen Rechten und vertreten deren Argumentationsmuster. Nicht selten wird sich in diesem Zusammenhang auf antisemitische Verschwörungsideologien berufen. Zudem verfügen Reichsbürger*innen Ministerium des Innern NRW über ein erhebliches Gewaltpotenzial, bei dem ein teilweise umfangreicher Waffenbesitz in der Szene besorgniserregend sei.[3]

Der Geschäftsführer Stefan Holzporz, der stadteigenen Kulturgesellschaft BM.Cultura, die das Medio betreibt, sah laut Kölner Stadt-Anzeiger „allenfalls die wissenschaftliche Richtigkeit einiger Kongressinhalte in Frage“ gestellt und damit keinen Rechtsgrund, den Kongress wegen „vielleicht fragwürdiger Heilpraktikermethoden“  abzusagen.[4]

Zu diesen „fragwürdigen Heilpraktikermethoden“ gehört unter anderem die Werbung für die Behandlung mit „Miracle Mineral Supplements“ (MMS), eigentlich ein Chlordioxid, was auf der Haut reizend bis ätzend wirkt. Vertreter*innen dieser „Heilmethode“ empfehlen u.a. Kindern mit dem ätzenden Chlordioxid einen Einlauf zu verpassen, da es bei Autismus helfen solle. Ein Arzneimittel ist das gefährliche MMS, für das die Menschen auch noch viel Geld bezahlen, laut Ärztekammer nicht.[5]

Es ist zu hoffen, dass die Verantwortlichen in der Stadt Bergheim sich in Zukunft deutlich positionieren, so dass der AKASHA-Congress die letzte Veranstaltung dieser Art bleibt, die in städtischen Räumlichkeiten der Stadt Bergheim stattfinden konnte.

[1] http://quantenquark.com/wp-content/uploads/2018/01/Offener-Brief-B%C3%BCrgermeister-Bergheim.pdf, letzter Zugriff: 10.07.2018.

[2] http://www.taz.de/!5356086/, letzter Zugriff: 10.07.2018.

[3] https://www.im.nrw/sites/default/files/media/document/file/vorab_vs_bericht_2017.pdf, S. 56f, letzter Zugriff: 10.07.2018.

[4] https://www.ksta.de/region/rhein-erft/bergheim/-bezuege-zur-rechten-szene–buerger-wehren-sich-gegen–gesundheits-kongress–in-bergheim-29523256, letzter Zugriff: 10.07.2018.

[5] http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/mms-quacksalber-werben-auf-kongress-in-hannover-a-967307.html, letzter Zugriff:10.07.2018.

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Veranstaltungshinweise:

Quellen sind die Verlinkungen

Workshopreihe: Rechter Hass und rassistische Hetze: Nicht mit uns!

08.10.2018, 09:00 Uhr- 16:30 Uhr, Bergheim
Unter dem Motto Für einen solidarischen Rhein-Erft-Kreis führen a.d.a. gemeinsam mit der Kreisstadt Bergheim die seit 2016 bestehende Workshopreihe: Ausgrenzung nicht mit uns! Bergheim – kein Ort für Rechtsextremismus als kreisweites Angebot fort. Die Workshops werden gemeinsam mit der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt Köln vorbereitet und durchgeführt.

Teil I: „Die extreme Rechte: Ideologie & Erscheinungsformen“

Weitere Informationen finden Sie hier FlyerWorkshopreiheREK2018 oder unter: Workshopreihe: Rechter Hass und rassistische Hezte? Nicht mit uns!

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