Aktionsbündnis für Demokratiestärkung und Antirassismus (a.d.a.)

Introduction

ADA-NEWSLETTER 2019/02

ADA-NEWSLETTER 2019/02

ADA-NEWSLETTER 2019/02

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Akteurinnen und Akteure für ein demokratisches Miteinander,

in diesem Newsletter machen wir auf einige interessante Veranstaltungen in den kommenden Wochen im Rhein-Erft-Kreis aufmerksam.

Anschließend stellen wir Ihnen unsere Analyse der Ergebnisse der Europawahlen im Rhein-Erft-Kreis und den Wahlkampf der Partei „DIE RECHTE“ dar.

Wir wünschen Ihnen schöne sonnige Wochen,
und verbleiben mit den besten Grüßen
a.d.a.

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Veranstaltungshinweise in eigener Sache:

Für die Quellen folgen Sie den Verlinkungen

Die ASYL-Monologe von der Bühne für Menschenrechte
Dokumentarisches Theater – Buch und Regie: Michael Ruf
Mi., 26.06.2019, 19:30h / Einlass 19:00
Gleis 11, Frenser Straße 11, Bergheim Quadrat-Ichendorf

Die ASYL-MONOLOGE erzählen von Menschen, die Grenzen überwunden, Verbündete gefunden und nie ein „Nein“ als Antwort akzeptiert haben.

Weitere Informationen entnehmen Sie unserer Homepage..
Eintritt frei.

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3. Netzwerktreffen: Interkulturalität im Elementarbereich
Mi., 03.07.2019, 15:00-17:30h, im Kreishaus Bergheim

Die Koordinierungs- und Fachstelle des Aktionsbündnis für Demokratiestärkung und Antirassismus (a.d.a.) und das Kommunale Integrationszentrum Rhein-Erft-Kreis (KI) lädt Sie recht herzlich zum 3. Netzwerktreffen: Interkulturalität im Elementarbereich ein! Das Thema dieses Treffens werden Erziehungs- und Bildungspartnerschaften sein.

Das Netzwerktreffen richtet sich insbesondere an Fachkräfte der Kitas, Familienzentren, Frühen Hilfen und Jugendämtern. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Homepage.

Verbindliche Anmeldefrist: 24.06.2019 unter ada@ash-sprungbrett.de
Das Angebot ist kostenfrei.

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Fortbildungsreihe: Rechter Hass und rassistische Hetze? Nicht mit uns! Für einen solidarischen Rhein-Erft-Kreis

Termine:
Di., 01.10.2019, 9:00-16:30h, „Die extreme Rechte: Ideologie und Erscheinungsformen“, Rathaus Kerpen

Mi., 30.10.2019, 9:00-16:30h, „Rassismus und Diskriminierung: Sensibilisierung für die pädagogische Arbeit“, Rathaus Kerpen

Mo., 25.11.2019, 9:00-16:30h, „Rechte Sprüche und Parolen: Konstruktiver Umgang mit diskriminierenden Äußerungen im pädagogischen Kontext“, St. Maria Königin, Sindorf-Kerpen

Die Fortbildungsreihe richtet sich an pädagogisch arbeitende Haupt- und Ehrenamtliche aus Schule, Sozialer Arbeit, Erwachsenenbildung, Vereinsarbeit und Initiativen.
Teilnahmevoraussetzung und Anmeldung entnehmen Sie bitte unserer Homepage.
Das Angebot ist kostenfrei.

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Weitere Veranstaltungshinweise:

Für die Quellen folgen Sie den Verlinkungen

Aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“:
„Tag der offenen Gesellschaft“ – jetzt noch schnell einen Tisch anmelden!

Am Samstag, den 15. Juni 2019, findet der diesjährige Tag der offenen Gesellschaft statt. In ganz Deutschland sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, Tische und Stühle rauszustellen, Nachbarinnen und Nachbarn, Fremde sowie Freundinnen und Freunde einzuladen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen – unabhängig von deren Herkunft, Religion oder Weltanschauung.

Zum „Tag der offenen Gesellschaft“ können Privatpersonen, Vereine oder Unternehmen einfach einen Tisch in ihrer Nähe besuchen oder selber einen eigenen Tisch ausrichten, diesen unter www.tdog19.de/de/anmelden anmelden und so ein wichtiger Teil der bundesweiten Aktion werden.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.demokratie-leben.de/aktuelles/tag-der-offenen-gesellschaft-fuer-eine-tolerante-und-vielfaeltige-gesellschaft.html

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Rhein-Erft-Kreis, Der Landrat lädt ein:
Schule netzwerkt – kreisweit & interkulturell
Di., 25. 06.2019, ab 10:00h, Gymnischer Mühle in Erftstadt

Der Tag startet mit einer Theateraufführung der Erich-Kästner-Schule, Bergheim, gefolgt von diversen Workshops, Vorträgen und Best-Practice-Beispielen.
Refugee-Kitchen, Erftstadt sorgt mit einem durchgehenden Buffet für Ihr leibliches Wohl!

Die Veranstaltung richtet sich an Personen, die ehrenamtlich und hauptamtlich
im Integrationsbereich tätig sind. Eingeladen sind insbesondere Schulleitungen,
Lehrer*innen, Mitarbeiter*innen in der Ganztagsbetreuung, Sozialarbeiter*innen sowie weitere Akteur*innen.

Anmeldung bis zum 10.06.2019 an ki@rhein-erft-kreis.de
Das Angebot ist kostenfrei.

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Die Europawahl im Rhein-Erft-Kreis und der Wahlkampf der Partei „DIE RECHTE“

Am 26.05.2019 fand in der Bundesrepublik und damit auch im Rhein-Erft-Kreis die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Positiv zu bewerten ist die deutliche Steigerung der Wahlbeteiligung von 52,3% im Jahr 2014 auf 63,8% im Jahr 2019. Damit liegt der Rhein-Erft-Kreis etwa zwei Prozentpunkte über der durchschnittlichen Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik.

Auffällig ist das Wahlergebnis der SPD im Rhein-Erft-Kreis. Zwar erzielte sie mit 19,9% ein Ergebnis deutlich über dem Bundesdurchschnitt (15,8%), doch fällt ihr Stimmverlust im Vergleich zum Jahr 2014 höher aus als im Rest der Republik. Während die SPD im Bundesdurchschnitt 11,4% verloren hat, musste sie in der Braunkohleregion Einbußen von 14,5 Prozentpunkten hinnehmen.

Während die Union auch im Rhein-Erft-Kreis ein für ihre Verhältnisse schwaches Ergebnis eingefahren hat (28,7%), konnten sich die FDP und die AfD im Vergleich zum Jahr 2014 im Rhein-Erft-Kreis leicht steigern. Während die FDP den Durchschnitt auf Bundesebene leicht übertroffen hat, liegt die AfD leicht darunter. Auffällig ist jedoch, dass die die Positionen der AfD in Elsdorf (13,3%) und Wesseling (12,1%) weit mehr Zustimmung erhalten, als im Rest des Kreises. Unverändert bleibt hingegen das Ergebnis von Die Linke (3,4%). Die deutlichen Gewinner*innen dieser Wahl sind im Rhein-Erft-Kreis wie auch auf Bundesebene Die Grünen mit 21%.

Antisemitische Provokationen im Vorfeld der Wahl

Die neonazistische Partei DIE RECHTE, die im Vorfeld der Wahl immer wieder und insbesondere im Rhein-Erft-Kreis durch öffentliche Provokationen auf sich aufmerksam gemacht hat, erreichte mit 144 Stimmen 0,1% der Stimmanteile im Rhein-Erft-Kreis. Die Partei, die mit der verurteilten und inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf gestartet ist, will nach eigenen Angaben im Vorfeld der Wahl 20.000 Flugblätter und über 1.000 Plakate im Rhein-Erft-Kreis verteilt und aufgehängt haben. Zudem gab es immer wieder Wahlkampfauftritte einzelner Mitglieder der Partei in den Fußgängerzonen des Rhein-Erft-Kreises. Unterstützung erhielt der Kreisverband um den Vorsitzenden Markus Walter u.a. von Sascha Krolzig dem Bundesvorsitzenden der Partei DIE RECHTE, seinem Stellvertreter Michael Brück und dem jüngst aus der Haft entlassenen Siegfried Borchardt.

Auf ihren Flyern machte DIE RECHTE deutlich, dass sie wenig Interesse an einer parlamentarischen Demokratie hat. So wolle man nicht in das EU-Parlament um „auf dem Parkett des Parlamentarismus“ mitzuspielen, sondern um „die Wut der Straße in die Parlamente zu tragen“ und „die Herrschenden vor sich herzutreiben“.

Auf ihren Plakaten warb DIE RECHTE für eine Abschaffung des §130 StGB, der das Leugnen des Holocaust unter Strafe stellt. Und mit dem Spruch „Wir hängen nicht nur Plakate!“ kokettierte sie mit einer impliziten Gewaltandrohung, deren Interpretationsspielraum wohl bewusst weit gefasst wurde.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Partei für das Plakat mit dem Wahlslogan „Israel ist unser Unglück!“. Ein Spruch, der offensichtlich an die Parole „Die Juden sind unser Unglück!“ des NSDAP-Wochenblattes „Der Stürmer“ anknüpft und damit deutliche Bezüge zum historischen Nationalsozialismus und seinem Judenhass offenbart. Die Plakate wurden an mehreren Gerichten in NRW angezeigt. Das Landgericht Düsseldorf urteilte in diesem Zusammenhang (vgl. https://www.bedburg.de/Aktuelles/Stadt-Bedburg-laesst-die-Europawahlplakate-der-Partei-DIE-RECHTE-abhaengen.html)  dass einige Plakate der Partei DIE RECHTE den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Daraufhin ließen einige Städte in NRW, darunter auch die Stadt Bedburg, die Plakate abhängen.

Mit den gezielten Provokationen ist es der Partei gelungen, für ihre Verhältnisse viele Blicke auf ihre Aktivitäten zu richten. Dass Eskalation und Provokation des Kernelement ihrer Wahlkampfstrategie waren und sind, wurde zudem bei verschiedenen Wahlkampfauftritten im Rhein-Erft-Kreis deutlich. Eine Tatsache, die die Partei selbst als Erfolg beschreibt.

Gleichzeitig hat es immer wieder zivilgesellschaftliches Engagement in und um den Rhein-Erft-Kreis gegen die Inhalte und Aktivitäten der Partei gegeben. So wurde deutlich artikuliert, dass extrem rechte und menschenverachtende Politik nicht erwünscht sind.

Für den betriebenen Aufwand des Kreisverbandes und die Kosten, die dieser Wahlkampf verursacht haben dürfte, sofern die Angaben der Partei zutreffen, sind 144 Stimmen aus dem gesamten Rhein-Erft-Kreis ein vergleichsweise geringer Ertrag. Dennoch konnte die Partei ihre Stimmanteile erhöhen, was auch ein Hinweis darauf ist, dass Demokratiestärkung sowie -förderung, zivilgesellschaftliches Engagement und eine eindeutige Positionierung gegenüber rassistischer, völkischer und menschenverachtender Politik nach wie vor notwendig sind.

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